Allgemeine Geschäftsbedingungen

Valid Finds; 

Bei Valid Finds legen wir großen Wert auf Klarheit, Transparenz und den Aufbau von Vertrauen mit unseren Kunden. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind darauf ausgerichtet, beide Parteien zu schützen und eine reibungslose Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten wichtige Informationen über Ihre Rechte und Pflichten als Kunde von Valid Finds. Wir empfehlen Ihnen dringend, sie sorgfältig zu lesen, bevor Sie Einkäufe tätigen oder unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Sie enthalten Details zu Themen wie Bestellungen, Zahlungen, Rücksendungen und Garantien.

Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass Sie vollständig darüber informiert sind, wie unser Unternehmen funktioniert, und was Sie bei der Geschäftsabwicklung mit uns erwarten können. Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen haben oder Unklarheiten bestehen, zögern Sie nicht, uns unter klantenservice@validfinds.de zu kontaktieren.

Wir schätzen Ihr Vertrauen in Valid Finds und freuen uns darauf, Ihnen zu dienen. Gemeinsam streben wir eine erfolgreiche und zufriedenstellende Zusammenarbeit an.

 

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Begriffsdefinitionen

In diesen Bedingungen wird Bezug genommen auf:

  1. Bedenktijd: Der Zeitraum, währenddessen der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
  2. Kunde: Eine natürliche Person, die ohne Ausübung eines Berufs oder Geschäfts handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Verkäufer abschließt.
  3. Tag: Ein Kalendertag.
  4. Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag über eine Serie von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung sich über die Zeit erstreckt.
  5. Datenmittel: Jedes Medium, das es dem Kunden ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern, die zukünftige Konsultation und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.
  6. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Kunden, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten.
  7. Verkäufer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Kunden anbietet.
  8. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Verkäufer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen der Vertragsschluss ausschließlich unter Verwendung einer oder mehrerer Techniken für die Kommunikation auf Distanz erfolgt.
  9. Technik für die Kommunikation auf Distanz: Ein Mittel, das für den Vertragsschluss verwendet werden kann, ohne dass Kunde und Verkäufer gleichzeitig im gleichen Raum versammelt sind.
  10. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

2.1 Unternehmensname: Valid Finds
2.2 Handelsregisternummer:  80251447
2.3 Email: klantenservice@validfinds.de
2.4 Adresse: Molenweg 47, 6031RC, Nederweert

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Anfrage des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.

Sofern der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend von Absatz 1 und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, so dass der Verbraucher ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können, und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind Absatz 2 und 3 entsprechend anwendbar, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen jederzeit auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sind oder für nichtig erklärt werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.

Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, müssen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.

Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

Falls ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Jedes Angebot enthält Informationen, damit für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • Den Preis inklusive Steuern;
  • Eventuelle Kosten der Lieferung;
  • Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommen wird und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
  • Die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des Widerrufsrechts;
  • Die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Vertrags;
  • Die Frist für die Annahme des Angebots, oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
  • Die Höhe des Tarifs für die Kommunikation auf Distanz, falls die Kosten für die Nutzung der Technik für die Kommunikation auf Distanz auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
  • Ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird, und wenn ja, auf welche Weise er für den Verbraucher zugänglich ist;
  • Die Möglichkeit für den Verbraucher, vor Abschluss des Vertrags die im Rahmen des Vertrags übermittelten Daten zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.

Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Übertragung von Daten und stellt eine sichere Webumgebung sicher. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

Der Unternehmer kann sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsbewussten Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage zu begründen abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung festzulegen.

Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, mitschicken:

  • Die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
  • Die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, sowie eine klare Mitteilung über die Ausschlüsse des Widerrufsrechts;
  • Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen nach dem Kauf;
  • Die im Artikel 2 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor Vertragsschluss mitgeteilt;
  • Die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbefristete Laufzeit hat.

Bei einer Dauervertragsleistung gilt die Bestimmung in Absatz 3 nur für die erste Lieferung

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei dem Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher bestimmten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.

Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei geht man davon aus, dass der Verbraucher das Produkt nur inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gibt er dies innerhalb der Bedenkzeit durch das Muster-Widerrufsformular oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer bekannt.

So schnell wie möglich, jedoch spätestens 14 Tage nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 3, wird der Verbraucher das Produkt an den Unternehmer zurücksenden oder an eine Person übergeben, die vom Unternehmer bevollmächtigt ist, das Produkt in Empfang zu nehmen, es sei denn, der Unternehmer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurückschickt.

Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem mitgelieferten Zubehör, wenn dies vernünftigerweise möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung zurück und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.

Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.

Wenn der Verbraucher nach ausdrücklichem Verlangen, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge für den Verkauf vorbereitet wurde, während der Bedenkzeit beginnt, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, ist der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag schuldig, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, dem der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs nachgekommen ist, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.

Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge für den Verkauf vorbereitet wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

  • Der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kosten bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
  • Der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Bedenkzeit gebeten hat.

Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Träger gelieferter digitaler Inhalte, wenn:

  • Er dem Beginn der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit nicht ausdrücklich zugestimmt hat;
  • Er nicht erklärt hat, sein Widerrufsrecht beim Erteilen seiner Zustimmung zu verlieren; oder
  • Der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Vereinbarungen automatisch aufgelöst.

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Beschaffenheit, Merkmale und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Grundsatz dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Ladengeschäft dürfte.

Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die sich aus einer Handhabung des Produkts ergibt, die über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.

Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Abschluss des Vertrags nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 – Ersatz des Widerrufsrechts

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist durch Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.

  2. Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, jedoch spätestens 14 Tage nach dem Tag, an dem er die in Absatz 1 genannte Mitteilung gemacht hat, an den Unternehmer zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.

  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, soweit dies vernünftigerweise möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.

  4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

  5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder gibt der Unternehmer an, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.

  6. Wenn der Verbraucher nach ausdrücklichem Verlangen von ihm vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität begonnen hat, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der vertraglichen Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung.

  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Träger gelieferter digitaler Inhalte, wenn:

a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich der Ausführung des Vertrags vor Ende der Widerrufsfrist zugestimmt hat;

b. er nicht erklärt hat, sein Widerrufsrecht durch die Erteilung seiner Zustimmung zu verlieren; oder

c. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle zusätzlichen Vereinbarungen automatisch aufgehoben.

Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers im Falle des Widerrufs

  1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit bietet, die Widerrufserklärung elektronisch zu übermitteln, sendet er unverzüglich nach Erhalt dieser Erklärung eine Empfangsbestätigung.

  2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich eventueller Lieferkosten, die der Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellt hat, unverzüglich, jedoch spätestens 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

  3. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.

  4. Hat der Verbraucher eine teurere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

    Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

    Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, angegeben hat:

    1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;

    2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Auktion abgeschlossen wurden. Eine öffentliche Auktion bezieht sich auf eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich an der Auktion teilzunehmen, unter Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;

    3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur wenn: a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

    4. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Ausführungsfrist vorgesehen ist und dies nicht für Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietungsdienste und Catering gilt;

    5. Verträge im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Ausführungsfrist vorgesehen ist;

    6. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die aufgrund einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

    7. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;

    8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;

    9. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Natur unwiderruflich mit anderen Dingen vermischt wurden;

    10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

    11. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;

    12. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements darauf;

    13. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger erfolgt, jedoch nur wenn: a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und b. der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

    Artikel 11 – Der Preis

    1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

    2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten.

    3. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

    4. Preisänderungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.

    5. Preisänderungen ab 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

    a. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder

    b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preisänderung in Kraft tritt.

    1. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

      Artikel 12 – Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Garantie

      1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.

      2. Eine vom Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie beschränkt in keinem Fall die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt hat.

      3. Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, durch die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt hat.

      Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

      1. Der Unternehmer wird größte Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Dienstleistungserbringung walten lassen. Als Lieferort gilt die vom Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilte Adresse.

      2. Unter Beachtung der Angaben in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Wenn es zu Verzögerungen bei der Lieferung kommt oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens einen Monat nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und Anspruch auf eventuelle Schadensersatzleistungen.

      3. Nach einer gemäß dem vorherigen Absatz vorgenommenen Kündigung wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, unverzüglich zurückerstatten.

      4. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

      5. Der Unternehmer ist nicht für Verzögerungen verantwortlich, die durch höhere Gewalt verursacht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streiks, Naturkatastrophen, Krieg, politische Unruhen, Pandemien und andere unvorhergesehene Ereignisse, die vernünftigerweise außerhalb der Kontrolle des Unternehmers liegen. Im Falle von Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt wird der Unternehmer angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Verbraucher so bald wie möglich über die erwartete Lieferverzögerung zu informieren, und er wird versuchen, die Bestellung so schnell wie möglich auszuführen, sobald die höhere Gewalt-Situation aufgehoben ist.

        Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

        Kündigung:

        1. Der Verbraucher hat das Recht, jederzeit einen unbefristeten Vertrag unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.

        2. Bei einem befristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen betrifft, kann der Verbraucher jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit mit Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

        3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:

          • jederzeit ohne Beschränkung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum kündigen;
          • auf die gleiche Weise kündigen, wie er den Vertrag abgeschlossen hat;
          • jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist wie vom Unternehmer für sich selbst vereinbart kündigen.

        Verlängerung:

        1. Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen betrifft, darf nicht automatisch für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

        2. Abweichend von Absatz 4 kann ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften betrifft, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

        3. Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen betrifft, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt.

        4. Ein befristeter Vertrag mit begrenzter Laufzeit für die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht automatisch verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungsfrist.

        Dauer:

        1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag jederzeit nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit.

          Artikel 15 – Zahlung

          1. Sofern nicht anders in der Vereinbarung oder den zusätzlichen Bedingungen festgelegt, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, bei fehlender Widerrufsfrist, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.

          2. Bei Verkäufen von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Rechte in Bezug auf die Ausführung der entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.

          3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.

          4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, ist er, nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, bei Nichtzahlung innerhalb dieses 14-Tage-Zeitraums auf den noch ausstehenden Betrag gesetzliche Zinsen schuldig. Der Unternehmer ist berechtigt, dem Verbraucher die außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen, nachdem dieser Zeitraum abgelaufen ist. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% der offenen Beträge bis zu 2.500 €; 10% für die darauf folgenden 2.500 € und 5% für die nächsten 5.000 €, mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann zu Gunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

          Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

          1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde entsprechend diesem Verfahren.

          2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beim Unternehmer eingereicht werden.

          3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-tägigen Frist mit einer Eingangsbestätigung und gibt an, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

          4. Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streit, der der Streitschlichtung unterliegt.


          Artikel 17 - Streitigkeiten

          1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht.

          2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Durchführung von Verträgen über vom Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Waren und Dienstleistungen können, unter Berücksichtigung des Folgenden, sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Geschillencommissie Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl), vorgelegt werden.

          3. Die Geschillencommissie behandelt einen Streit nur dann, wenn der Verbraucher seine Beschwerde dem Unternehmer zuvor rechtzeitig vorgelegt hat.

          4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss der Streit spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in anderer Form, die von der Kommission festgelegt wird, bei der Geschillencommissie anhängig gemacht werden.

          5. Möchte der Verbraucher einen Streit der Geschillencommissie vorlegen, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Der Verbraucher sollte dies vorzugsweise zuerst dem Unternehmer mitteilen.

          6. Wenn der Unternehmer einen Streit der Geschillencommissie vorlegen möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einem schriftlichen Antrag des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder ob er den Streit vor dem zuständigen Richter behandeln lassen möchte. Erfährt der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, ist der Unternehmer berechtigt, den Streit dem zuständigen Richter vorzulegen.

          7. Die Geschillencommissie trifft ihre Entscheidungen unter Berücksichtigung der für sie geltenden Bestimmungen. Das Reglement der Geschillencommissie wird auf Anfrage zugesandt. Die Entscheidungen der Geschillencommissie erfolgen in Form eines verbindlichen Ratschlags.

          8. Die Geschillencommissie wird einen Streit nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer die Stundung der Zahlung gewährt wurde, dieser in Konkurs geraten ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor ein Streit von der Kommission verhandelt wurde und ein endgültiges Urteil ergangen ist.

          9. Wenn neben der Geschillencommissie Thuiswinkel eine andere anerkannte oder bei der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Schlichtungskommission zuständig ist, ist für Streitigkeiten überwiegend die Methode des Fernverkaufs oder der Fernleistung die Geschillencommissie Thuiswinkel bevorzugt. Für alle anderen Streitigkeiten ist die andere anerkannte Schlichtungskommission bei SGC oder Kifid zuständig.

          10. Ausschließlich der Richter sowie die oben genannten Schlichtungskommissionen sind befugt, sich mit Streitigkeiten zu befassen.

          Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

          Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zu Lasten des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt werden oder in einer Form, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.